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ADAC kritisiert Pläne der Koaltionsvertags: Maut ist laut ADAC nicht umsetzbar

Eine Maut, wie sie der Vertrag der großen Koalition plant, ist aus europarechtlicher Sicht nicht umsetzbar, so der ADAC. Der Kompomiss zwischen Union und SPD werde eine generelle Mautpflicht schaffen.

Der ADAC befürchtet, dass durch diese Regelung auch deutsche Autobahnbenutzer letzendlich zur Kasse gebeten werden. Des weiteren sei die Gebühr ein falsches Signal aus Berlin und verkehrspolitisch unsinnig wie unnötig.

ADAC Präsident Peter Meyer: "Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bedingung, dass eine allgemeine Maut für alle Autobahnnutzer eingeführt und deutsche Fahrzeughalter gleichzeitig über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollen, lässt sich in der Praxis nicht umsetzen."

Außerdem kündigte der ADAC heute an, dass er Österreich und die Niederlande im Falle einer Klage unterstützen will. Beide Staaten haben angekündigt gegen eine mögliche Diskriminierung von ausländischen Autofahrern in Deutschland vor den europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Schon im Vorfeld der Wahlen hat der ADAC die von der CSU vorgeschlagene "Ausländermaut" scharf kritisiert. Ausländische Pkw-Fahrer geben über die Mineralölsteuer schon doppelt so viel an den Staat, als sie an Kosten verursachten, so der ADAC. Außerdem nehme der deutsche Staat genug von Autofahrern ein, gebe aber zu wenig von diesem Geld davon für die Straßen aus.


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fotolia/Hilpert, Asfinag, Archiv

Datum

29. November 2013
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