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News: Das M+S-Gesetz

Winterreifen im Blickpunkt: Wie rüstet man sein Gespann StVO-gerecht aus?

Die Neufassung des StVO-Paragraphen 2 Absatz 3a, wonach die Bereifung nunmehr den Wetterverhältnissen anzupassen ist, ruft auch notorische Winterreifenmuffel auf den Plan. Wann aber sind wintertaugliche Reifen allgemein und für Gespannfahrten im Besonderen gefordert? Die Fakten dazu im Interview unten.
Nicht auf eine generelle Winterreifenpflicht, sondern auf ein Fahrverbot mit Sommerreifen bei Schnee und Eis hebt der StVO-Paragraph ab. Selbst bei einem unverschuldeten Unfall auf Winterglätte wird der Fahrer des sommerbereiften Pkw nicht für sich reklamieren können, bei Fahrtbeginn sei die Straße noch trocken oder nass gewesen, denn winterliche Straßenglätte ist zwischen November und März ein vorhersehbares Übel.

Die Grundbedingung für wintertaugliche Reifen: M+S-Markierung und mindestens ­4 mm Profil. Da der ungenormte Begriff M+S aber ebenso auf schwach wintertaugliche Sommerreifen wie auf Ganz­jahres- und richtige Winterreifen zutrifft, hat man freie Wahl. CARAVANING rät für den Pkw zu Winterreifen (mit „Schneeflocke“). Am Caravan hat man mit gut profilierten M+S-Reifen jedweder Couleur schon einiges erreicht.

Mit Dr. Markus Schäpe, Rechtsanwalt für Ver­kehrs­recht beim ADAC, sprach CARAVANING über die ­StVO-gerechte Bereifung des Caravan­gespanns.

Der reformierte Paragraph 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) fordert für Kraftfahrzeuge eine wetterbedingt „geeignete“ Bereifung. Sind M+S-markierte Reifen, ungeachtet ihrer tatsächlichen Wintertauglichkeit, die gesetzeskonforme Wahl?

Schäpe: Bei Schnee und Eis darf nur gefahren werden, wenn Winter- oder Ganzjahresreifen montiert sind. Zwar gibt es keine gesetzliche Definition für Winterreifen. Auch ist die Kennzeichnung M+S nicht rechtlich geschützt. Wer aber im Fachhandel M+S-markierte Reifen kauft, kann sicher sein, der „situativen Winterreifenpflicht“ zu genügen. Riskant sind jedoch Billigreifen aus dem Internet: Dort werden selbst reine Sommerreifen mit M+S-Kennzeichnung verkauft.

Genügen dem Gesetzgeber „geeignete“ Reifen nur auf den Antriebsrädern des Pkw oder setzt er voraus, dass vernünftigerweise alle Radpositio-nen so bestückt sind?

Schäpe: Der Gesetzgeber fordert allgemein eine „geeignete Bereifung“. Das Gebot bezieht sich deshalb nicht nur auf die Antriebsräder, sondern auf alle Räder. Eine nur teilweise Ausrüstung mit Winterreifen bringt nicht die Sicherheitsvorteile auf Schnee und Eis, die in der Neufassung des § 2 StVO verlangt werden. Deshalb ist die nur teilweise Winterbereifung rechtlich so zu behandeln wie das Fahren ohne Winterreifen.

Auf trockener Straße darf man im Winter auch mit Sommerreifen fahren. Wäre es dann im Sinne der heute gültigen StVO, bei Schnee oder Eis einfach Schneeketten überzustreifen?

Schäpe: Die Kombination von Sommerreifen mit Schneeketten kann nicht den Winterreifen ersetzen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (VersR 2004, 1260) handelt derjenige grob fahrlässig, der mit Sommerreifen und Schneeketten in die Alpen fährt und dort verunglückt. Im entschiedenen Fall wurde die Leistungsverweigerung der Vollkaskoversicherung bestätigt.

Betrifft das faktische Verbot einer Sommerbereifung bei Eis und Schnee auch den angehängten Caravan?

Schäpe: § 2 Absatz 3a StVO bezieht sich nur auf die Ausrüstung eines Kraftfahrzeugs, nicht auf Anhänger. Allerdings gelten die allgemeinen Verhaltensgrundsätze, insbesondere das Verbot vermeidbarer Behinderungen und Gefährdungen anderer für alle Verkehrsteilnehmer, also auch für den Nutzer eines Anhängers. Hier hat sich die Rechtslage also nicht geändert: Ein Bußgeld droht beim sommerbereiften Anhänger nur dann, wenn es konkret zu Problemen kommt.

Kann ein Vollkaskoschutz gemindert werden, wenn bei einem Unfall auf winterlich glatter Fahrbahn zwar der Zugwagen, nicht aber der Caravan wintertauglich bereift war?

Schäpe: Kommt es zum Unfall, weil der Anhänger trotz glatter Fahrbahn nur Sommerreifen hat, ist mit der Versagung des Vollkaskoschutzes zu rechnen. Auch wenn das Fahren des Anhängers ohne Winterreifen trotz der schneeglatten Fahrbahn noch nicht unmittelbar mit Bußgeld bewehrt ist, kann das Fah­ren eines solchermaßen ausgerüsteten Gespanns als grob fahrlässig angesehen werden und zur Leistungsverweigerung führen.

Genügen auf hochwinterlicher Bergstraße Schneeketten auf dem Zugwagen des Caravangespanns, oder sind dort auch für die Hängerbereifung besondere Vorkehrungen gefordert?

Schäpe: Zeichen 268 der StVO („Schneeketten sind vorgeschrieben“) schreibt die Verwendung von Schneeketten auf den Antriebsrädern des mehrspurigen Kraftfahrzeuges vor. Auf Anhängerreifen müssen daher keine Ketten gezogen werden.

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Datum

2. Dezember 2006
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