Zum 1. April 2013 ist eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Hauptziel: den Schilderwald reduzieren. Zoom

Verkehrsregeln: Kampf dem Schilderwald

Zum 1. April 2013 ist eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Das Hauptziel: den Schilderwald auf deutschen Straßen reduzieren. Außerdem gibt es einige neue Regeln.

Hier die wichtigsten Änderungen der neu gültige Straßenverkehrsordnung:

  • Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf nur mit M+S-Reifen gefahren werden, also Reifen, die den EU-Richtlinien für Winterreifen entsprechen. Damit gibt es zum ersten Mal einheitliche Kriterien für „Winterreifen“ – diese waren bisher nicht definiert (§ 2 Abs. 3a StVO).
  • Fahrer von Krafträdern dürfen künftig wählen, ob sie bei Tag mit Abblendlicht oder Tagfahrlicht fahren möchten – sofern die technische Ausstattung für Letzteres vorhanden ist. Bei Dämmerung, Dunkelheit und schlechter Sicht ist allerdings Abblendlicht Pflicht (§ 17 Abs. 2a).

  • Neu eingeführt ist ein Überholverbot an Bahnübergängen. Dieses gilt zwischen dem Warnschild und dem Bahnübergang (§ 19).
  • Radfahrer ab 16 Jahren dürfen nun bis zu zwei Kinder bis sieben Jahre im Fahrradanhänger mitnehmen. Der Anhänger muss dafür ausgelegt sein; die 7-Jahres-Grenze gilt nicht für die Mitnahme eines behinderten Kindes (§ 21 Abs.3).
  • Inline-Skater und Rollschuhfahrer gelten nun auch per Gesetz nicht als Fahrzeuge – sie dürfen nicht auf Straßen und Radwegen fahren und müssen den Gehweg benutzen. Allerdings kann für sie ein Fahr- oder Radweg durch (neue) Schilder freigegeben werden (§ 24 Abs. 1).
  • Hinzugefügt wurde eine Regelung zur Nutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge: Sind auf einer Fahrbahn für beide Richtungen insgesamt drei Fahrstreifen durch Leitlinien markiert, dürfen der linke, dem Gegenverkehr vorbehaltene, und der mittlere Fahrstreifen nicht zum Überholen benutzt werden. Dasselbe gilt für Fahrbahnen, wenn insgesamt fünf Fahrstreifen für beide Richtungen markiert sind, für die zwei linken, dem Gegenverkehr vorbehaltenen, und den mittleren Fahrstreifen. Wer nach links abbiegen will, darf sich bei insgesamt drei oder fünf Fahrstreifen für beide Richtungen auf dem jeweils mittleren Fahrstreifen in Fahrtrichtung einordnen (§ 7 Abs. 3a).
  • Mehr Rechte gibt es für Postfahrzeuge: Zur Briefkastenentleerung darf nun in zweiter Reihe geparkt werden und Fußgängerzonen dürfen uneingeschränkt befahren werden – etwa um die Post von Postagenturen in Geschäften abzuholen (§ 35 Abs. 7a).
  • Einige Verkehrszeichen sind entfallen: Zum Beispiel gibt es nur noch ein Schild für „Bahnübergang“ – aber kein Extra-Schild mehr für den beschrankten Bahnübergang. Etliche Warnschilder (z. B. „Steinschlag“, „Rinder“, „Fluglärm“, „Zebrastreifen“) werden durch das allgemeine Warnschild – Gefahrzeichen 101 – mit Zusatzschild ersetzt. Neu eingeführt wurde unter anderem ein Verkehrszeichen für eine für Fußgänger und Radfahrer durchquerbare Sackgasse.
  • Einige Bezeichnungen sind jetzt geschlechtsneutral formuliert: So heißt es nicht mehr „Radfahrer“, sondern „wer mit dem Rad fährt“.

Hinzu kommt, dass einige Strafgebühren bei Verkehrsverstößen erhöht wurden:

  • Für das Parken ohne Parkschein oder -scheibe gibt es künftig einen Strafzettel von mindestens 10 Euro. Auch die anderen Verfehlungen beim Parken werden jeweils 5 Euro teurer: Eine halbe Stunde überziehen liegt nun bei 15 Euro, zwei Stunden bei 20 und drei Stunden bei 25 Euro.
  • Wer sein Auto auf einem Radweg abstellt, muss 20 Euro und ab einer Stunde sogar 30 Euro hinlegen.
  • Beim Parken in Fußgängerbereichen oder anderen Verbotszonen wurden bisher 15 Euro fällig – dieses Bußgeld wird auf 25 Euro heraufgesetzt. Lkw ab 3,5 Tonnen müssen 75 Euro zahlen.
  • Wer seine Autotür beim Aussteigen unvorsichtig aufklappt, zieht oft Radfahrer in Mitleidenschaft. Diese Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kostet in Zukunft 20 statt 10 Euro.
  • Ebenfalls verdoppelt hat sich das Bußgeld beim Fahren ohne Licht in der Dunkelheit – und dazu zählen auch Scheinwerfer, die zwar eingeschaltet, aber zu verdreckt oder schneeverkrustet sind. Hierfür werden 20 Euro fällig.

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal und die Website des ADAC.

Foto

Riki Pelikan_www.pixelio.de

Datum

2. April 2013
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