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20 Staedte in Deutschland erheben derzeit Bettensteuer. 4 Bilder Zoom

Versteckte Übernachtungsgebühren: Kurtaxe, Bettensteuer & Co.

Das Ärgerthema Bettensteuer bringt höhere Übernachtungspreise und sinnlose Bürokratie mit sich. Das steckt hinter dem Preis-Dickicht.

Wer mit dem Caravan auf Reisen ist, kommt in der Regel nicht umhin, für seinen Übernachtungsplatz zu zahlen. Die Preisgestaltung ist dabei oft verwirrend. Neben der altbekannten Kurtaxe tummeln sich in den Preislisten der Campingplätze inzwischen Begriffe wie Bettensteuer, Citytax, Tourismusabgabe, Kulturförderabgabe und so weiter. Städte und Kommunen legen eine erstaunliche Kreativität bei der Entwicklung neuer Konzepte an den Tag, die mehr Geld in die leeren Kassen spülen sollen. Dennoch sind manche Abgaben weniger verpönt als andere, ein genauerer Blick lohnt sich also.

Die Kurtaxe ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe, deren Erhebung auf dem Kommunalabgabengesetz (KAG) der Bundesländer basiert. Jeder staatlich anerkannte Kurort ist dazu berechtigt eine Kurtaxe zu erheben. Höhe, Staffelung und Zeitraum werden von den Gemeinden eigenständig festgelegt. Die Kurtaxe dient der vollständigen oder zumindest teilweisen Deckung des Kuraufwands und darf nur zweckgebunden verwendet werden.

Konkret werden damit zum Beispiel kostenlose öffentliche Toiletten und Parkplätze, saubere Strände und kulturelle Veranstaltungen finanziert. Die Kurtaxe ist etabliert und im Großen und Ganzen auch akzeptiert. Für Camper, die nur auf der Durchreise sind und daher nicht von den Annehmlichkeiten des Kurorts profitieren, ist sie dennoch oft ein Ärgernis.

Die Tourismusabgabe kann generell von allen Gemeinden erhoben werden, die aufgrund des jeweils geltenden Kommunalabgabengesetzes hierzu berechtigt sind. Der Beitrag darf von Personen und Unternehmen eingezogen werden, die aus dem Tourismus wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Die Tourismusabgabe wird auch Fremdenverkehrsabgabe, Fremdenverkehrsbeitrag oder Tourismusbeitrag genannt.

Die Bettensteuer unterscheidet sich von den oben genannten Abgaben in einem wesentlichen Punkt: Sie ist eine Aufwandssteuer, die für Übernachtungen erhoben wird, und damit nicht zweckgebunden. Das bedeutet, dass die Einnahmen in den Haushalt der erhebenden Gemeinde oder Stadt fließen, ohne zwangsläufig in eine touristische Infrastruktur investiert zu werden. Eine Kulturförderabgabe, wie die Bettensteuer auch genannt wird, wurde erstmals 2005 in Weimar eingeführt. Diesem Vorbild schlossen sich in den folgenden Jahren mehr und mehr Städte an – darunter auch einige, in denen es Campingplätze gibt, beispielsweise Köln, Berlin und Bremen. Für Camper scheint es absurd, für die Übernachtung im eigenen Bett Steuern zu bezahlen. Üblicherweise beträgt die Bettensteuer fünf Prozent vom Übernachtungspreis.

In Bremen heißt die Bettensteuer Citytax und beträgt auf Campingplätzen pro Erwachsenem einen Euro plus Mehrwertsteuer. Durch diese im Vergleich zum Gesamtpreis unverhältnismäßig hohe Abgabe steigt der Übernachtungspreis deutlich an. Die Campingplatzbetreiber sind zwar nicht verpflichtet, die Citytax an die Gäste weiterzugeben, aber andernfalls müssten sie sie aus eigener Tasche bezahlen. Wer beruflich unterwegs ist, ist von der Bettensteuer ausgenommen. Daher müsste eigentlich jeder Gast ein Formular ausfüllen, aus dem hervorgeht, ob er privat oder geschäftlich übernachtet. Doch die Campingplätze können die Angaben gar nicht überprüfen. Daher wird die Bettensteuer pauschal erhoben, und diejenigen, die zu viel gezahlt haben, müssen sich das Geld per Formular bei der Stadt wiederholen.

Die Umsetzung der Bettensteuer macht einen unausgegorenen Eindruck. Das wird auch dadurch untermauert, dass sie bereits in vielen Städten gerichtlich aufgehoben, abgelehnt oder auch abgeschafft wurde. Für Camper und Campingplatzbetreiber bleibt sie ein Ärgernis, das Kosten verursacht, ohne dass eine Gegenleistung ersichtlich ist.

Wünschenswert wäre, dass Touristen und insbesondere Camper nicht als Melkkuh klammer Kommunen herhalten müssen.

Nachgefragt bei Dr. Gunter Riechey, Präsident des Bundesverbands der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. (BVCD)
Wie stehen Sie zum Thema Bettensteuer?

Der BVCD hat sich bereits 2012 entschieden gegen die Erhebung einer Bettensteuer ausgesprochen. Mit der einseitigen Besteuerung der Beherbergungsbetriebe in einigen Städten und Gemeinden wird versucht, eine Konsolidierung der kommunalen Haushalte vorzunehmen. Die zusätzliche Belastung der Betriebe wirkt sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft auch im internationalen Maßstab aus. Außerdem fehlt eine Zweckbindung der Mittel für die Finanzierung touristischer Aufgaben. Viele Satzungen sind wegen gravierender Rechtsmängel von Gerichten zurückgewiesen worden.

Wie viele Campingplätze in Deutschland sind von der Bettensteuer betroffen?

Wir haben hierzu zurzeit leider keine genauen Zahlen vorliegen. Allerdings ist die Zahl der Campingplätze in Kommunen, die bereits eine Kurabgabe, Tourismusabgabe, Fremdenverkehrsabgabe oder Ähnliches erheben, um ein Vielfaches höher, und der Ideenreichtum, ständig neue Abgaben zu ersinnen, wächst ständig. Dies belastet den Tourismus in Deutschland.

Wird der BVCD aktiv etwas gegen die Bettensteuer unternehmen?

Unsere Landesverbände unterstützen lokale Initiativen gegen einzelne Satzungen von Kommunen. Wir haben außerdem 2013 eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit der Wohnmobilgruppe Top-Platz vereinbart.

Wie sieht das Feedback der betroffenen Campingplätze aus?

Campingplätze, die im Geltungsbereich einer Bettensteuer liegen, haben sich mit zahlreichen Klagen von Gästen auseinanderzusetzen, vor allem wenn die spezifischen "Kulturleistungen" für Touristen nicht erkennbar sind. Große Probleme gibt es, wenn die Bemessungsgrundlage nicht die unterschiedliche Höhe der Übernachtungskosten berücksichtigt, die bei einem Campingplatz oder Stellplatz stark von den Preisen der Hotellerie abweichen.

Report: Service-Hotlines

Autor

Foto

Angelika Bentin, pure-life-pictures/Fotolia, Archiv

Datum

1. März 2015
Dieser Artikel stammt aus Heft CARAVANING 02/15.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.
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