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Änderung der Steuersätze und Verkehrsregeln: Gewichtsgrenzen

Bei 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht verläuft die Grenze: Hier ändern sich Steuersätze und Verkehrsregeln.

Theoretisch ist es ganz einfach: Wer Fahrräder, Boot und die ganze Familie mit in den Urlaub nehmen möchte, braucht reichlich Zuladungsreserven. Kein Problem, schließlich gibt es ja ausreichend dimensionierte Fahrzeuge oder Möglichkeiten zur Auflastung. Doch Vorsicht: Wer mit dem zulässigen Gesamtgewicht die magische 3,5-Tonnen-Grenze überschreitet, sieht sich mit anderen Vorschriften konfrontiert.

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dabei nicht das Einzige, was sich über 3,5 Tonnen ändert. Rechtlich gesehen wird ein „Sonstiges Kfz Wohnmobil“ bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen den Pkw gleichgestellt. Einzige Ausnahme: Auf Randsteinen und Pkw-Parkplätzen gilt bei mehr als 2,8 Tonnen Parkverbot. Auf Laster-Stellplätzen dürfen allerdings nur Fahrzeuge über 3,5 Tonnen parken. Juristen empfehlen Reisemobilisten, deren Fahrzeug in diese Grauzone fällt, in diesem Fall so zu parken, dass niemand behindert wird, insbesondere nicht die Lastwagen bei ihren Zwangspausen.
Jenseits der 3,5-Tonnen-Gewichtsgrenze sind Reisemobile verkehrsrechtlich den Lkw zugeordnet. Die Konsequenz: Außerorts gilt maximal Tempo 80, auf Landstraßen sind mit Anhänger sogar nur 60 km/h erlaubt. Während Überholverbote für Lastwagen beachtet werden müssen, können Reisemobilisten Wochenendfahrverbote ignorieren. Was genau beachtet werden muss, zeigt die Tabelle „Vorschriften für Reisemobile“ im Download.

Weit reichende Folgen für Reisemobilisten haben zwei Gesetzesänderungen aus jüngerer Zeit. Zum einen ist dies die Einführung des EU-Führerscheins. Sie bringt für alle, die den neuen Schein ab dem Stichtag 1. Januar 1999 erworben haben, die Einschränkung, dass die Pkw-Fahrerlaubnis (früher Klasse 3, mittlerweile B) nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht einschließt. Wer höher hinaus möchte, braucht den Führerschein Klasse C1. Damit dürfen dann Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen bewegt werden. Kein billiges Vergnügen, wie die Recherchen der Redaktion ergaben: Immerhin rund 1600 Euro verlangen die Fahrschulen. Die zweite entscheidende Änderung betrifft dagegen die technische Seite der Reisemobile. Seit dem 1. Januar 2001 ist für alle Mobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen ein Antiblockiersystem vorgeschrieben – eine Gesetzesänderung, die all jene tangiert, die ein leichteres Mobil ohne ABS auflasten wollen.

Wurde das Fahrzeug nach dem Stichtag zugelassen, ist eine solche Auflastung, so ein TÜV-Sprecher, nicht möglich. Nur die wenigsten wissen, dass als weitere Sicherheitsausstattung bei allen Fahrzeugen über 3,5 Tonnen neben Warndreieck und Verbandskasten eine Warnlampe vorgeschrieben ist. Sie sucht man in den meisten Fahrzeugen vergeblich, und nur selten gehört sie zur Serienausstattung. Während Reisemobile im Blick auf das Verkehrsrecht erst über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht den Lastwagen gleichgestellt sind, werden Lkw-Steuertabellen bereits über 2,8 Tonnen angewendet. Wie die Tabelle rechts zeigt, gibt es zwei Berechnungsarten des Steuersatzes.

Bis 3,5 Tonnen wird ausschließlich nach Gewicht besteuert, darüber zusätzlich nach Schadstoffausstoß und Geräuschverhalten. Erfüllt ein Basisfahrzeug (wie fast alle aktuellen Modelle) die Anforderungen der Schadstoffklasse S1 oder S2, kommt ein Viertonner mit 142 Euro günstiger als ein 3,5-Tonner mit 210 Euro jährlich. Aufpassen sollten Besitzer eines Fiat Ducato über 3,5 Tonnen mit JTD-Motor, wenn der Kfz-Steuerbescheid ins Haus flattert: Häufig stufen die Finanzämter diese Fahrzeuge zu hoch ein. Hintergrund für den Fehler: Der JTD-Motor liegt im Schadstoffausstoß weit unter den strengen Anforderungen der S2-Norm. Er erfüllt, wie im Kfz-Schein vermerkt, die Anforderungen nach 88/77 EWG in der Fassung 1999/96 A/EG. Aus diesem Grund ist in den Papieren weder S1 noch S2 vermerkt. Deshalb stufen die Finanzämter ihn manchmal irrtümlich so ein, als würde er überhaupt keine gängige Norm erfüllen. Caravaning empfiehlt daher, gegebenenfalls Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Wichtig ist dabei der Hinweis auf die Schlüsselnummer 71 (die letzten beiden Ziffern unter „zu 1“ im Fahrzeugschein). Ins Geld geht bei schweren Mobilen die jährliche Haupt- und Abgasuntersuchung. Sie wurde eingeführt, da vor allem Kleintransporter oft mit technischen Mängeln auffielen. Dass Reisemobile in der Regel besser in Schuss sind als Kurierfahrzeuge, übersahen die Verantwortlichen damals. Jetzt rudert das Ministerium wieder zurück in Richtung Zwei-Jahres-Rhythmus.

Wann die neue alte Regelung in Kraft tritt, war bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt. Teuer kommt Piloten eines schweren Reisemobils ein starker rechter Fuß: Bei Fahrzeugen über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fallen Verwarnungs- und Bußgelder teils höher aus. Wer innerorts 11 km/h zu schnell unterwegs ist, zahlt bis 3,5 Tonnen 25 Euro Verwarnungsgeld, mit einem schwereren Fahrzeug 30 Euro. Auch ist die Grenze für Bußgelder und damit Punkte in Flensburg deutlich niedriger: Wer außerorts 15 km/h schneller als erlaubt fährt oder mehr als fünf Minuten gegen ein Tempolimit verstößt, zahlt 40 Euro Bußgeld und kassiert einen Punkt in Flensburg, Fahrer eines leichteren Mobils kommen dann mit einer Verwarnung über 30 Euro, aber ohne Punkte davon. Doch man muss gar nicht zum Raser werden, um das Punktekonto zu füllen: Wer auf der Autobahn statt der erlaubten 80 zum Beispiel mit 101 Kilometern pro Stunde unterwegs ist, zahlt 50 Euro Bußgeld und erhält einen Punkt. Im sicheren Glauben, es handle sich um ein Kavaliersdelikt, stoßen auch Fahrer schwerer Mobile manchmal in diesen Geschwindigkeitsbereich vor.

Nach dem Willen der Europäischen Union soll dieser Vorwärtsdrang allerdings ab dem Jahr 2004 elektronisch eingebremst werden. Das EU-Parlament hat einer Richtlinie zugestimmt, die für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht einen Geschwindigkeitsbegrenzer vorschreibt. Er soll bei Tempo 90 einsetzen und helfen, Unfälle und Luftverschmutzung zu verringern. Obwohl die Verordnung auf gewerblich genutzte Kleintransporter abzielt, wird es keine Ausnahme für Mobile geben. Wer ungehemmt Gas geben möchte, nimmt oftmals eine gewisse Überladung seines 3,5-Tonners in Kauf. Die Geldstrafen schrecken da offensichtlich wenig ab. Dabei sind sie nicht das einzige Ungemach im Falle einer Polizeikontrolle: Wer erwischt wird, muss an Ort und Stelle sein überschüssiges Gepäck abladen. Außerdem weigern sich Versicherungen, Unfallschäden zu ersetzen, wenn das Reisemobil überladen war. Dies sei grob fahrlässiges Verhalten, so die Begründung. Zur Beweissicherung wird da schon mal ein Unfallfahrzeug gewogen. Die Konsequenzen einer Auflastung sind da eindeutig harmloser.

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Datum

2. Januar 2004
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