Neue Regeln und Vorschriften im Straßenverkehr

Wichtige Assistenzsysteme bald Pflicht

Um die Unfallzahlen und die im Straßenverkehr verunglückten VerkehrsteilnehmerInnen nachhaltig zu reduzieren, schreibt die EU ab 6. Juli 2022 zahlreiche weitere Assistenzsysteme in Pkw vor. Die Verordnung tritt zum Stichtag für alle in der EU typgenehmigten Pkw in Kraft. Ab dem 7. Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Pkw diese Systeme zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Assistenten wie ABS, ESP und Reifendrucksystem serienmäßig an Bord haben.

Die wichtigsten Assistenzsysteme sind unter anderem der Intelligente Geschwindigkeitsassistent (oder auch ISA; Intelligent Speed Assistance). Das System warnt den Fahrer, wenn er die geltende Geschwindigkeit überschreitet. Es ist mit Einschalten der Zündung aktiv, kann aber vom Fahrer manuell deaktiviert werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, das Tempo zu verändern.

Außerdem ist eine Black Box vorgeschrieben, die anonymisiert Daten aus dem Zeitraum kurz vor, während und unmittelbar nach einem Zusammenstoß aufzeichnet und speichert. Die Daten können Behörden zum Zweck der Unfallforschung und -analyse einsehen. Die weiteren Assistenzsysteme: Notbremsassistent, Notbremslicht, Notfall-Spurhalteassistent sowie die technische Möglichkeit zur Alko-Lock-Nachrüstung.

Neue Vignetten für Österreich und die Schweiz

ADAC

In Österreich gibt es aktuell auch Digital-Vignetten.

Die neuen Vignetten für Österreich in der Farbe Marille sind seit Ende November 2021 erhältlich und gelten ab Dezember 2021 bis Januar 2023. Die Preise steigen um die gesetzlich vorgeschriebene Inflationsanpassung um durchschnittlich 1,4 Prozent. So kostet die Pkw-Jahresvignette 93,80 Euro, die Zwei-Monats-Vignette kostet 28,20 Euro und das Zehn-Tages-Pickerl 9,60 Euro. Die Schweizer Jahresvignette kostet 38 Euro für Pkw bis 3,5 Tonnen. Sie gilt vom 1.12.2021 bis 31.1.2023.

E-Auto-Förderung für Hybrid-Autos

Vom 1.1.2022 an ändert sich die Förderrichtlinie für Hybrid-Fahrzeuge bei der E-Auto-Prämie von Staat und Herstellern. Plug-in-Hybrid-Modelle müssen dann eine elektrische Mindestreichweite von 60 Kilometern aufweisen. Bisher lag die Reichweite bei 40 Kilometern und der Maximalausstoß von CO2 bei 50 Gramm pro Kilometer. Die Emissionsgrenze bleibt bestehen. Achtung: Die Verdoppelung der staatlichen Förderprämien für E-Autos und Plug-in-Hybride gilt offiziell nur bis Ende 2021 – ab 2022 könnte der Bonus also um satte 3.000 Euro niedriger ausfallen. Eine Verlängerung ist noch in der Abstimmung.

Masken im Verbandskasten vorgeschrieben

Hans-Dieter Seufert

Ab 2022 müssen im Kfz-Verbandskasten zwei Gesichtsmasken mitgeführt werden.

AutofahrerInnen müssen ab 2022 zwei Gesichtsmasken im Kfz-Verbandskasten mitführen. Eine entsprechende Änderung des Normblatts DIN 13164 soll noch im kommenden Jahr erfolgen. Damit folgt das Bundesverkehrsministerium dem Rat von ExpertInnen, Masken im Verbandskasten vorzuschreiben.

Insbesondere bei Erste-Hilfe-Maßnahmen, bei denen man als Helfer anderen Menschen sehr nahe kommt, sollen die Masken zusätzlichen Schutz bieten. Unklar ist, welche Maskenart vorgeschrieben ist. Die neue Regelung soll für Pkw, Lkw und Busse gelten. Aktuell kostet ein nicht vorschriftsmäßig bestückter Verbandskasten fünf Euro Bußgeld.

Führerschein-Umtauschpflicht

Wer zwischen 1953 und 1958 geboren ist und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein besitzt, muss das Dokument bis zum 19.1.2022 in einen fälschungssicheren Scheckkarten-Führerschein umtauschen. Wer danach noch mit dem alten Führerschein erwischt wird, riskiert ein Verwarngeld von zehn Euro und muss den umgetauschten Führerschein dann der Polizei nachträglich vorlegen – sonst gibt es erneut ein Bußgeld. Übrigens: Die neuen Führerscheine sind nur 15 Jahre gültig. Weitere Umtauschfristen für weitere Jahrgänge sind übersichtlich zum Beispiel auch auf www.adac.de aufgeführt.

Neue StVO mit neuen Regeln und hohen Strafen

imago images/Jürgen Held

Keine Rettungsgasse bilden kostet 200 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

Schon seit dem 9.11.2021 ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Sie sieht unter anderem eine deutliche Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder bei Tempoverstößen vor. Des Weiteren gibt es teils empfindliche Strafen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse und diverse Parkverstöße. Auch die Sicherheit von RadfahrerInnen wird mit neuen Überhol- und Abbiegeregeln verbessert.