StVO-Novelle, ams_2020_06 auto motor und sport
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Neue Regeln im Straßenverkehr 2020

Hier gibt's seit neuestem Punkte

Die Bundesregierung hat Neuerungen der StVO, der sogenannten Straßenverkehrsordnung, gebilligt. Ab dem 28. April 2020 gelten strengere Regeln bei Tempoüberschreitungen und Falschparken. Radfahrer profitieren von der Novelle.

Das neue Regelwerk für den Straßenverkehr in Deutschland sieht deutlich höhere Strafen vor. Die neuen StVO, die ab dem 28. April 2020 gilt, reagiert vor allem auf die Entwicklungen beim Carsharing und der E-Mobilität und pocht auf die Umsetzung der Rettungsgasse. Der größte Schwerpunkt der Änderungen liegt jedoch darauf, die Straßen für Fahrradfahrer sicherer zu machen.

StVO-Änderungen 2020

  • Tempoverstöße und Fahrverbote: Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts werden schon bald ab 21 km/h, außerorts ab 26 km/h mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Gleichzeitig mit den neuen Bestimmungen zu den Fahrverboten stimmte der Bundesrat auch für die Vorschläge des Verkehrsministeriums zu einem verschärften Punktekatalog.

Fahrverbot künftig schon ab 21 km/h Überschreitung

Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä
Überschreitung Bußgeld/Punkte innerorts neu / alt Regelsatz/Punkte außerorts neu / alt Fahrverbot innerorts neu / alt Fahrverbot außerorts neu / alt
bis 10 km/h 30 € / 15 € 20 € / 10 €
11–15 km/h 50 € / 25 € 40 € / 20 €
16–20 km/h 70 € / 35 € 60 € / 30 €
21–25 km/h 80 €/1 Punkt / k.Ä. 70 €/1 Punkt / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
26–30 km/h 100 €/1 Punkt / k.Ä. 80 €/1 Punkte / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb. 1 Monat / kein Fahrverb.
31–40 km/h 160 €/2 Punkte / k.Ä. 120 €/1 Punkt 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / kein Fahrverb.
41–50 km/h 200 €/2 Punkte / k.Ä. 160 €/2 Punkte / k.Ä. 1 Monat / k.Ä. 1 Monat / k.Ä
51–60 km/h 280 €/2 Punkte / k.Ä 240 €/2 Punkte / k.Ä. 2 Monate / k.Ä 1 Monat / k.Ä
  • Rettungsgasse: Wer keine Gasse bildet, muss mit einem Bußgeld von 200 Euro rechnen. Außerdem drohen 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Zuvor war kein Fahrverbot möglich. Deutlich teurer fällt der Denkzettel aus, wenn Autofahrer unerlaubt durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen. Macht mindestens 240 Euro, zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot. Übrigens kann auch das Nichtbilden der Rettungsgasse ein Fahrverbot nachsichziehen.
  • Parkplätze für Carsharing/Elektromobilität: Parkplätze für Carsharing und E-Autos erhalten ein neues Schild, mit dem gesonderte Parkflächen ausgewiesen werden. Unerlaubte Parker von Fahrzeugen, denen das E rechts auf dem Nummernschild fehlt, müssen mit einem Verwarnungsgeld rechnen.
  • Parken und Halten: Mit der Novelle gibt es künftig auch neue oder künftig teurere Bußgelder. So kann das unerlaubte Parken auf Geh- oder Radweg und auch Schutzstreifen bis zu 100 Euro kosten. Werden andere Verkehrteilnehmer wie z.B. Radfahrer behindert, kann es sogar einen Punkt geben. Auch duldet neue StVO keine Ausnahmen mehr beim Halten in zweiter Reihe, weil der Verkehrsfluss darunter leidet und es eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt. 55 Euro Strafe sind vorgesehen, bei Behinderung werden sogar 70 Euro sowie ein Punkt in Flensburg fällig. Ebenso sollten sich Pkw-Fahrer das Parken auf nicht für sie vorgesehene Plätze genau überlegen. Denn das Bußgeld fürs unerlaubte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben. Wer ohne E-Auto auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge steht, muss mit einem Verwarngeld von 55 Euro rechnen.
  • Auto-Posing beschreibt das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung. Dies umfasst außerdem das unnütze Hin- und Herfahren mit dem eigenen Pkw. Laut der Novelle sind hier künftig Bußgelder von bis zu 100 Euro möglich.
  • Rechtsabbiegen für Lkw/schwere Pkw: Fahrzeuge über 3,5 Tonnen dürfen innerorts beim Rechtsabbiegen nur noch Schritttempo (max. 11 km/h) fahren. Hier sind ein Bußgeld von 70 Euro und ein Punkt im Fahreignungsregister vorgesehen.

Neu: Regeln zum Schutz von Radfahrern

Außerdem sollen weitere Gesetzesverschärfungen dafür sorgen, dass mehr Rücksicht auf Radfahrer genommen wird.

  • Mindestabstand beim Überholen: Zum Schutz von Radfahrern müssen motorisierte Verkehrsteilnehmer beim Überholen von Zweirädern innerorts mindestens 1,5 Metern, außerorts zwei Meter Abstand einhalten. Bisher war lediglich ein "ausreichender" Abstand vorgeschrieben.
  • Parkverbot am Radweg: Vor Kreuzungen und Einmündungen gilt künftig ein Parkverbot von bis zu acht Metern, wenn es einen Radweg gibt.
  • Überholverbot einspuriger Fahrzeuge: Das folgende neue Schild weist künftig an engen oder gefährlichen Stellen auf ein Überholfverbot für Pkw und Lkw von Zweirädern hin:
Verkehrszeichen Rad Überholverbot
BMVI
Überholverbot für Pkw von Fahrrädern und anderen einspurigen Fahrzeugen.
  • Grünpfeil für Radfahrer: Die Grünpfeilregelung wird auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Hierzu wird ein gesonderter Grünpfeil eingeführt.
  • Halteverbot auf Schutzstreifen: Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie. Während zuvor noch das Halten für maximal 3 Minuten erlaubt, gilt hier ab sofort ein generelles Halteverbot.
  • Fahrradzonen: Analog zu Tempo 30-Zonen gibt es künftig auch Fahrradzonen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Hier darf der Radverkehr nicht gefährdet oder behindert werden.
  • Radschnellwege: Hierfür gibt es ein neues Verkehrszeichen.
  • Einbahnstraßen: Sie sollen vermehrt für Radfahrer in Gegenrichtung nutzbar werden.
  • Parkschilder für Lastenfahrräder: Für diese Zweiräder gibt es künftig ein neues Sinnbild für Schilder, um für Lastenräder spezielle Parkflächen oder Ladezonen auszuweisen.
  • Nebeneinander Radfahren erlaubt: Was bislang nicht zulässig war, wird erlaubt – mit der Einschränkung, dass die Radfahrer niemanden behindern dürfen.